2006/06/02

Deutscher Artikel der Woche im Newropeans-Magazine:

Out-put legitimacy - eine ausreichende Grundlage der Europapolitik oder der Alptraum der Demokratie?
Written by Harald Greib
Wednesday, 31 May 2006
Das erste Mal hörte ich von dem Konzept der Out-put legitimacy in einem Seminar über Europapolitik. Alle waren sich einig über die mangelnde demokratische Legitmation der Kommission mangels Bestimmung durch demokratische Wahlen.

Image Da kam die Minute eines Mitarbeiters in einem Kabinetts eines EU-Kommissars: "Zwar wolle er das demokratische Defizit der Kommission nicht in Abrede stellen; aber wenn es der Kommission auch an in-put legitimacy fehle, so verfüge sie durch ihre erfolgreiche Politik doch über ausreichend out-put legitmacy als Rechtfertigung für ihre starke Rolle im Prozess der europäischen Integration".

Als ich mich wieder hochgerappelt hatte, nachdem ich vor Schreck von meinem Stuhl gefallen war, tröstete ich mich mit dem Gedanken, dass ich es wohl hier mit einem Spinner zu tun hätte, auf dessen Machtphantasien zu antworten nicht lohne. Zu meiner Entschuldigung muss ich vielleicht sagen, dass ich von der Ausbildung her Jurist bin und dafür vielleicht zu sehr an so Vorstellungen wie Rechtstaat und demokratische Legitimation und Rechtsetzungbefugnis hänge. Für Juristen ist die Lage relativ simpel: Jegliche staatliche Handlung muss auf Gesetze rückführbar sein. Gesetze dürfen nur Institutionen erlassen, die dazu verfassungsrechtlich befugt sind. In demokratischen Verfassungen erlangen sie diese Befugnisse durch allgemeine Wahlen. In einem solchen System ist kein Platz für ein Konzept von out-put legitimacy. Wenn ein Gesetz oder sonstiges hoheitliches Handeln mangels Ermächtigungsgrundlage der staatlichen Institution nichtig ist, wird es auch nicht durch die nachträgliche Akklamation einer Mehrheit der betroffenen Bevölkerung zu einem gültigen Rechtsakt. Macht übt das Volk durch Wahlen und Abstimmungen aus, nicht durch Jubeln. Seitdem bin ich dem Konzept noch mehrmals begegnet und musste lernen, dass es in der politikwissenschaftlichen Lehre weit verbreitet ist. Das macht es nicht richtiger, aber erfodert nun doch eine Antwort:
Out-put legitmacy ist ein demokratisches Unwort, ohne rechtmäßigen Inhalt und sogar gefährlich, da es auch die Handlungen von Diktatoren rechtfertigen kann. Es ist eine andere Art zu sagen, dass der Zweck die Mittel heiligt, was wiederum eine Umschreibung für Handeln ohne Moral und Ethik ist.

Der Anschluss Österreichs durch Nazi-Deutschland wurde nicht zum demokratisch legitimierten Beitritt, weil Hitler in Wien von jubelnden Menschenmassen begrüßt wurde.

Hitler wurde nicht zum rechtmäßigen Regierungschef in Deutschland, weil er 1940, nach dem Waffenstillstand mit Frankreich, sein Verprechen von der Revidierung des Versailler Vertrags wahrgemacht hatte und mit einiger Wahrscheinlichkeit die Mehrheit die Deutschen überaus von ihrem durchsetzungsfähigen Führer beindruckt war. Wie sagte Matzerath, der Vater des Blechtrommlers in Grass' berühmtem Roman (der bis dahin kein Nazi gewesen war): "Wird spät werden heute abend. Zu viele Siege zu feiern."

Die Kollaborationspolitik von Vichy-Frankreich wurde nicht legitime Politik, weil Millionen Franzosen dem Marechal zujubelten.

Natürlich dürfte ich als Deutscher diesen Artikel nicht oder auf jeden Fall so nicht schreiben. Aber ich bin ja nicht nur Deutscher, sondern auch Europäer. Und ich wohne nicht in Deutschland. Da funktionieren vielleicht einige Reflexe nicht mehr so zwingend wie das in Deutschland als Deutscher der Fall ist.

Denn in Deutschland dürfen Hitler und die Nazis nicht in einem Atemzug mit irgend einem anderen Thema genannt werden. Denn das, so wird einem von denen, die die öffentliche Meinung prägen, vorgehalten, sei eine Relativierung der Nazi-Verbrechen. Die Hitlerdikatur wäre einzigartig gewesen, die Judenmord und insbesondere seine industrielle Planung und Ausführung wären einzigartig gewesen. Diese Argumentation ist natürlich nicht mehr so zwingend, wenn man außerhalb Deutschlands lebt und miterlebt, dass hier sehr wohl Hitler und Stalin, Konzentrationslager und Gulags in einem Atemzug genannt werden, ohne dass die Autoren unmittelbar in die rechtsradikale Ecke gestellt und als Revanchisten gescholten werden. Ich will als Deutscher auch gerne für mich persönlich und für die Deutschen im allgemeinen eine absolute Stellung der Hitlerverbrechen einräumen. Denn in der deutschen Geschichten waren sie einzigartig schrecklich und der Schandfleck wird nicht kleiner, weil auch in anderen Ländern Diktatoren schreckliche Verbrechen begangen haben. Und ich verwende hier den Vergleich mit dem Anschluss Österreichs und der Annektion des Elsass und Lothringens auch nur, um zu zeigen, wie bodenlos unhaltbar das Konzept der out-put legitimacy ist und wie potentiell gefährlich. Denn ich kann keine Grenze für seine Anwendung erkennen. Es relativiert die Bedeutung demokratischer Wahlen und macht sie im Endergebnis sogar überflüssig. Sein Vorliegen ist nicht überprüfbar und kann von jeder Macht willkürlich und ohne Grundlage in der Realität in Anspruch genommen werden. Natürlich ist die Kommission kein Diktator und Europapolitik kein Faschismus, aber nur weil alle Vergleiche hinken und solche mit Hitler besonders, will ich doch nicht aus Gründen der politischen Korrektheit, die auch nichts ist als intellektueller Terrorismus, darauf verzichten, aus Schlüsselzeiten der Geschichte Lehren für die Zukunft zu ziehen. Und ich werde sehr nervös, wenn ich erkennen muss, dass in den Schaltstellen der europäischen Institutionen Konzepte kursieren, die alle Diktatoren dieser Welt nutzen könnten, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Ebenso wie demokratisch legitimierte Politiker, wenn sie in ihrer Politik wohl schon die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten haben: Präsident Bush rechtfertigt Folter mit den dadurch erzielten Ermittlungserkenntnissen und illegale Überwachungsmethoden mit dem Krieg gegen Terror. Wehret den Anfängen. Ab heute werde ich nicht mehr schweigen, wenn ich wieder mit diesem Konzept konfrontiert werden sollte, sondern dem Befürworter vorhalten, dass es inkompatibel mit Demokratie ist.

Natürlich kenne ich die Rechtsprechung, mit der das deutsche Verfassungsgericht Zweifel an der Gültigkeit des Grundgesetzes, das nie einer Volksabstimmung unterzogen war, ausräumen wollte, indem es aus den hohen Wahlbeteiligungen bei den Bundestagswahlen eine einer Volksabstimmung demokratisch gleichzusetzende konkludente Genehmigung der Verfassung durch das deutsche Volk ableitete. Auch diese Rechtsprechung hat ein Geschmäckle von out-put legitimacy und war politisch auch nicht unumstritten. Aber der Gegenstand der out-put legitimacy war wenigstens durch den Text der Verfassung begrenzt, und die regelmäßigen Bundestagswahlen ermöglichten die Feststellung des objektiven Akzeptanzgrades durch die Bevölkerung. Eine solche Grenze und eine vergleichbare objektive Nachprüfbarkeit fehlt im europäischen Integrationsprozess (es sei denn, man wollte die Umfragen des Eurobarometers dafür heranziehen).

Demokatie erfodert in-put legitimacy. Diese Legimität wird durch demokratische Wahlen verliehen. Alles andere sind intellektuelle Glasperlenspiele, mit denen die Tatsachen verdreht werden sollen. Die Politik der Kommission wird erst legitim, wenn diese Institution unmittelbar durch europaweite Wahlen bestimmt ist, oder mittelbar durch ein Europäisches Parlament, das wiederum aus unmittelbaren europaweiten Wahlen hervorgeht. Von einer Anwendung dieses demokratischen Axioms wird die Zukunft Europas abhängen.

Harald Greib
St Jean de Fos (France)

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