2006/06/16

Deutscher Artikel der Woche auf www.newropeans-magazine.org

Iran-USA-Krise - Jetzt handeln, um die nuklearen Gefahren heute und in der Zukunft zu kontrollieren



Die Antwort der Newropeans auf die Iran-USA-Krise – Vorschlag für ein gesamteuropäisches Vorgehen
Der vorliegende Beschlussvorschlag stellt eine unmittelbare Umsetzung des zentralen Anliegens der Newropeans dar, die EU zu demokratisieren – also den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, zu wichtigen Themen ihrer Meinung Gewicht zu verschaffen. Dieser Beschluss fußt auf den seit 50 Jahren verfolgten europäischen Zielen von Frieden und Wohlstand sowie auf dem Bemühen, die gemeinsamen vitalen europäischen Interessen (insbesondere Frieden und politische und wirtschaftliche Sicherheit) zu wahren.

Image Für die Newropeans ist die aktuelle Iran-USA-Krise symbolhaft für die aktuell allgemein kritische Lage der internationalen Staatenordnung und insbesondere für die veraltete Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen, so wie sie seit 1945 betrieben wird. Für die Newropeans stellt die aktuelle Krise ein Aufeinanderprallen von zwei heute überholten Denkmodellen dar: Auf der einen Seite die iranische Regierung, die sich ausschließlich um ihre kurzfristigen nationalen Interessen schert, auf der anderen Seite die amerikanische Regierung, die ihre nationalen Interessen mit denen der gesamten Welt gleichsetzen möchte. Die nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist in Auflösung begriffen. Dies kann kam an folgenden Faktoren ablesen: eine wachsende Zahl von Staaten verfügen über Atomwaffen, obwohl sie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, (vgl. Übersicht über die Atommächte 2005; Quelle: National Defense University – USA); der Unterzeichnerstaat Iran tritt als Auslöser einer internationalen Krise in Erscheinung, die USA entwickeln neue nukleare Waffentechnologien (die so genannten Mini-Bomben), die Rolle Pakistans, das aktiv zu Proliferation beiträgt, bleibt unsanktioniert, die USA haben mit dem Nicht-Unterzeichnerstaat Indien gerade einen Vertrag über Nukleartechnologietransfer abgeschlossen, der in eklatantem Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag steht.

In dieser Gesamtschau der aktuellen Situation der Nichtverbreitungspolitik sollte die Iran-USA-Krise nicht mehr als ein Einzelfall behandelt werden. Er muss Anlass sein für die Entwicklung einer neuen, weitsichtigen Politik, die sich auf Methoden stützt, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen.

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit tragisch erleben müssen, wohin die beiden Denkrichtungen, denen heute noch die USA und der Iran anhängen, führen können. Aus ihren Fehlern lernend hat sie über Jahrzehnte einen Kontinent friedfertig geeint. Daher ist sie heute besonders dazu aufgerufen, eine herausragende Rolle beim Aufbau einer Weltfriedensordnung für das 21. Jahrhundert einzunehmen. Sie muss zeigen, dass eine Politik möglich ist, die sowohl die europäischen als auch die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft berücksichtigt. Nur durch eine solch beispielhafte Politik wird die EU zur Förderung des Weltfriedens, der Verbreitung der Demokratie und des allgemeinen Wohlstands – unter Wahrung lebenswichtiger europäischer Interessen – beitragen. Es ist dringend notwendig, dass die Europäer die Initiative ergreifen und eine neue Politik vorschlagen, anstatt zu versuchen, mit neuen Methoden überkommen Zielen nachzujagen.

Die Newropeans fordern daher die Regierenden in der EU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in ihren Verlautbarungen und ihren Handlungen die Erwartungen der großen Mehrheit der Menschen in Europa widerzuspiegeln, und auch den Erwartungen, die Menschen auf der ganzen Welt in eine europäische Politik legen (vgl. Umfrage BBC-GlobeScan), zu entsprechen. Eine neue europäische Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen muss sich an den folgenden drei Achsen ausrichten:

1. Die EU fordert die Weltgemeinschaft auf, durch eine Reform des Atomwaffensperrvertrags das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen mit Einsatz von Atomwaffen einzuschränken.

2. Die EU verstärkt ihre Rolle bei der Lösung der Iran-Krise, indem sie eine Reihe präzis formulierter Ziele vorlegt und mit einer Stimme spricht – und nicht im Namen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

3. Die EU bildet die für die Verwirklichung einer wahrhaftig internationalen Strategie notwendigen Bündnisse mit dem Zielalle internationalen Akteure zu versammeln, die diese Vision und die Ziele der EU teilen.

Die Newropeans vertreten die Auffassung, dass der schlimmste Fall nicht zwangsläufig der ist, in dem der Iran Atomwaffen besitzt. Entscheidend ist, wie eine solche Situation völkerrechtlich begleitet und überwacht wird. Allerdings sind andere Szenarien vorstellbar, die zum Schlimmsten führen, das heißt, zum Zusammenbruch der internationalen Staatengemeinschaft, die auf Völkerrecht basiert, und zur Rückkehr zu Zeiten, als nur das Recht des Stärksten und nackte Gewalt zählten. Es liegt nun an den Europäern zu beweisen, dass auch eine andere Zukunft möglich ist. Die Newropeans sind überzeugt, dass ein weitsichtiger Umgang mit der aktuellen Iran-USA-Krise die Tür zu dieser Zukunft aufstoßen kann. Diese gemeinsame Zukunft basiert auch auf einem geteilten Wohlstand. Denn ohne Wohlstand ist das Konzept der Demokratisierung eine Farce – und mehr Wohlstand ist das einzige, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dazu bringen kann, der Gewalt, wie sie von manchen Staaten oder Terrorgruppen propagiert wird, abzuschwören.

Dieser Vorschlag ist mit einer 86-prozentigen Stimmenmehrheit der EU-Newropeansmitglieder angenommen worden.

Newropeans - Die erste transeuropäische politische Bewegung -

[Textauszug – Sie finden den vollständigen Text auf unserer Homepage – oder Lesen Sie hier weiter...]

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