2006/06/24

Warten auf Godot...

Für Newropeans, die erste transeuropäische politische Bewegung, war der Fehlschlag des letzten Europäischen Rates in Brüssel keine Überraschung. Wieder einmal haben die europäischen Politiker bewiesen, dass sie unfähig sind, eine Antwort auf die Krise zu finden, die durch den Europäischen Verfassungsvertrag ausgelöst wurde, und dass sie schlicht nicht in der Lage sind, die EU auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Unsere EU-Politiker glauben, über die Zukunft zu diskutieren, aber trauern in Wirklichkeit nur der Vergangenheit nach; sie reden sich ein, die politisch nicht wiederzubelebende europäische Verfassung sei das geeignete Mittel, um die EU fit für die Zukunft zu machen und beweisen damit lediglich, dass sie absolut unfähig sind, auch nur irgendwelche langfristigen Ziele vorzugeben oder die winzigsten Ideen zu entwickeln, wie die EU den zukünftigen inneren und äußeren Herausforderungen begegnen könnte. Alles, was sie vermögen war, die Stagnation fortzuschreiben: die Reflektionsphase wurde verlängert. Unser Politiker verstehen nicht, dass unsere 500 Millionen Mitbürgerinnen und - Bürger in der EU keine Neigung verspüren, mit solchen Politikern auf Godot zu waren, denn die Menschen in Europa, wie auch sonst auf der Welt, sind dynamisch, aktiv und streben Veränderungen an. Nur die, die bereits vom Zug der Geschichte gefallen sind, können glauben, dass man sich so eben mal ein Päuschen erlauben könnte. Die Newropeans hingegen pausieren nicht und bauen ihr Netzwerk in der gesamten EU aus; sie führen damit den Nachweis, dass sie in der Lage sind, transeuropäisch zu denken und eine entsprechende Politik vorzubereiten. Die Newropeans haben sich vor einem Jahr, am Tag nach dem desaströsen Brüsseler Gipfel vom Juni 2005, als die EU-Politiker rat- und fassungslos vor dem Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsentwurf standen, als transeuropäische politische Bewegung gegründet. Sie sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie zur Überzeugung gelangt waren, dass nun die Zeit überreif sei, die Europäische Union zu demokratisieren und somit den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, sich in Europa für ihre Zukunft zu engagieren, statt ihr Schicksal weiterhin den nationalen Politikerkasten und einer Euro-Bürokratie zu überlassen, die sich als unfähig entpuppt hatten, die Zukunft der EU zu skizzieren oder gar entsprechend zu gestalten.

... oder sich im größten politischen Abenteuer der kommenden zwanzig Jahre engagieren

Die Newropeans wollen sich in und für Europa engagieren, um die Fundamente für die nächsten zwanzig Jahre der Europäischen Union, ihr politisches System und ihre Beziehungen zu den anderen Staaten und Regionen der Welt zu legen. Die Newropeans appellieren an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Zukunft der EU und die Zukunft der Demokratie in EU einsetzen wollen, sich bei ihnen zu engagieren. Nicht, um Stagnation zu verwalten, sondern um die EU auf einer demokratischen Basis neu zu gründen. Die Newropeans werden ab Juli 2007 europaweit ihren dreijährigen Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 beginnen.

Deshalb laden die Newropeans alle ihre Mitglieder für den 24. Juni 2006 zu einem bedeutsamen Treffen ein: ihre erste Agora, die transeuropäische Vollversammlung der Newropeans. Auf der Agora werden die Grundzüge unserer Politik und die Hauptelemente unseres Wahlprogramms diskutiert. Die Abstimmung darüber wird anschließend über Internet erfolgen, so dass allen Mitgliedern die Möglichkeit offen steht, wichtige Entscheidung unmittelbar zu beeinflussen. Damit wollen die Newropeans auch den Nachweis antreten, dass eine europäische Demokratie über das Internet möglich ist.

Newropeansmitglieder können auch weiteren nationalen oder regionalen Parteien oder nationalen oder europäischen Bürgerinitiativen angehören. Denn die Newropeans verstehen sich als das politische Sammelbecken für die demokratische Neugründung der EU. Nachdem die Newropeans sich in weniger als einem Jahr die Infrastruktur für ihre politische Aktion aufgebaut haben (sowohl intern mit dem Intranet, dem Diskussionsforum aller Mitglieder und Mittel der internen e-Demokratie ist, als auch extern mit seiner vielsprachigen Website und Newsletter) ist nun die Zeit reif, alle Menschen in Europa, die sich für und in Europa engagieren möchten, aufzurufen, mit uns in das größte demokratische Abenteuer aufbrechen, das je angegangen wurde: eine Demokratie zu erfinden, die die politische Willensbildung für 500 Millionen Menschen in 25 Mitgliedstaaten und mit mehr als zwanzig Sprachen und Kulturen ermöglicht.

Die Zukunft Europas und der Demokratie in Europa braucht Sie so sehr, wie Sie ein dynamisches Europa mit einer funktionierenden Demokratie brauchen. Keiner kann den Herausforderungen seiner Zeit entgehen. Die Newropeans wollen ihren Stein im Bauwerk der Europäischen Integration setzen - ihre Demokratisierung. Machen Sie bei uns mit!

Mehr zu den Newropeans : www.newropeans.eu

Kontakt: contact@newropeans.eu

Information Presse : press@newropeans.eu

2006/06/16

Deutscher Artikel der Woche auf www.newropeans-magazine.org

Iran-USA-Krise - Jetzt handeln, um die nuklearen Gefahren heute und in der Zukunft zu kontrollieren



Die Antwort der Newropeans auf die Iran-USA-Krise – Vorschlag für ein gesamteuropäisches Vorgehen
Der vorliegende Beschlussvorschlag stellt eine unmittelbare Umsetzung des zentralen Anliegens der Newropeans dar, die EU zu demokratisieren – also den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, zu wichtigen Themen ihrer Meinung Gewicht zu verschaffen. Dieser Beschluss fußt auf den seit 50 Jahren verfolgten europäischen Zielen von Frieden und Wohlstand sowie auf dem Bemühen, die gemeinsamen vitalen europäischen Interessen (insbesondere Frieden und politische und wirtschaftliche Sicherheit) zu wahren.

Image Für die Newropeans ist die aktuelle Iran-USA-Krise symbolhaft für die aktuell allgemein kritische Lage der internationalen Staatenordnung und insbesondere für die veraltete Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen, so wie sie seit 1945 betrieben wird. Für die Newropeans stellt die aktuelle Krise ein Aufeinanderprallen von zwei heute überholten Denkmodellen dar: Auf der einen Seite die iranische Regierung, die sich ausschließlich um ihre kurzfristigen nationalen Interessen schert, auf der anderen Seite die amerikanische Regierung, die ihre nationalen Interessen mit denen der gesamten Welt gleichsetzen möchte. Die nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist in Auflösung begriffen. Dies kann kam an folgenden Faktoren ablesen: eine wachsende Zahl von Staaten verfügen über Atomwaffen, obwohl sie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, (vgl. Übersicht über die Atommächte 2005; Quelle: National Defense University – USA); der Unterzeichnerstaat Iran tritt als Auslöser einer internationalen Krise in Erscheinung, die USA entwickeln neue nukleare Waffentechnologien (die so genannten Mini-Bomben), die Rolle Pakistans, das aktiv zu Proliferation beiträgt, bleibt unsanktioniert, die USA haben mit dem Nicht-Unterzeichnerstaat Indien gerade einen Vertrag über Nukleartechnologietransfer abgeschlossen, der in eklatantem Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag steht.

In dieser Gesamtschau der aktuellen Situation der Nichtverbreitungspolitik sollte die Iran-USA-Krise nicht mehr als ein Einzelfall behandelt werden. Er muss Anlass sein für die Entwicklung einer neuen, weitsichtigen Politik, die sich auf Methoden stützt, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen.

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit tragisch erleben müssen, wohin die beiden Denkrichtungen, denen heute noch die USA und der Iran anhängen, führen können. Aus ihren Fehlern lernend hat sie über Jahrzehnte einen Kontinent friedfertig geeint. Daher ist sie heute besonders dazu aufgerufen, eine herausragende Rolle beim Aufbau einer Weltfriedensordnung für das 21. Jahrhundert einzunehmen. Sie muss zeigen, dass eine Politik möglich ist, die sowohl die europäischen als auch die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft berücksichtigt. Nur durch eine solch beispielhafte Politik wird die EU zur Förderung des Weltfriedens, der Verbreitung der Demokratie und des allgemeinen Wohlstands – unter Wahrung lebenswichtiger europäischer Interessen – beitragen. Es ist dringend notwendig, dass die Europäer die Initiative ergreifen und eine neue Politik vorschlagen, anstatt zu versuchen, mit neuen Methoden überkommen Zielen nachzujagen.

Die Newropeans fordern daher die Regierenden in der EU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in ihren Verlautbarungen und ihren Handlungen die Erwartungen der großen Mehrheit der Menschen in Europa widerzuspiegeln, und auch den Erwartungen, die Menschen auf der ganzen Welt in eine europäische Politik legen (vgl. Umfrage BBC-GlobeScan), zu entsprechen. Eine neue europäische Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen muss sich an den folgenden drei Achsen ausrichten:

1. Die EU fordert die Weltgemeinschaft auf, durch eine Reform des Atomwaffensperrvertrags das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen mit Einsatz von Atomwaffen einzuschränken.

2. Die EU verstärkt ihre Rolle bei der Lösung der Iran-Krise, indem sie eine Reihe präzis formulierter Ziele vorlegt und mit einer Stimme spricht – und nicht im Namen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

3. Die EU bildet die für die Verwirklichung einer wahrhaftig internationalen Strategie notwendigen Bündnisse mit dem Zielalle internationalen Akteure zu versammeln, die diese Vision und die Ziele der EU teilen.

Die Newropeans vertreten die Auffassung, dass der schlimmste Fall nicht zwangsläufig der ist, in dem der Iran Atomwaffen besitzt. Entscheidend ist, wie eine solche Situation völkerrechtlich begleitet und überwacht wird. Allerdings sind andere Szenarien vorstellbar, die zum Schlimmsten führen, das heißt, zum Zusammenbruch der internationalen Staatengemeinschaft, die auf Völkerrecht basiert, und zur Rückkehr zu Zeiten, als nur das Recht des Stärksten und nackte Gewalt zählten. Es liegt nun an den Europäern zu beweisen, dass auch eine andere Zukunft möglich ist. Die Newropeans sind überzeugt, dass ein weitsichtiger Umgang mit der aktuellen Iran-USA-Krise die Tür zu dieser Zukunft aufstoßen kann. Diese gemeinsame Zukunft basiert auch auf einem geteilten Wohlstand. Denn ohne Wohlstand ist das Konzept der Demokratisierung eine Farce – und mehr Wohlstand ist das einzige, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dazu bringen kann, der Gewalt, wie sie von manchen Staaten oder Terrorgruppen propagiert wird, abzuschwören.

Dieser Vorschlag ist mit einer 86-prozentigen Stimmenmehrheit der EU-Newropeansmitglieder angenommen worden.

Newropeans - Die erste transeuropäische politische Bewegung -

[Textauszug – Sie finden den vollständigen Text auf unserer Homepage – oder Lesen Sie hier weiter...]

2006/06/10

Die neue Webseite nimmt Gestalt an:

Seit dieser Woche ist sie nun online, die neue Webseite der Newropeans im ansprechenden Gewand. Ein neues Mitglied haben wir auch: den Salamander. Alles zum 'Wappentier' finden Sie ebenfalls auf der Webseite. Bisher sind zwar noch nicht alle Inhalte in deutsch verfügbar, aber einen Vorgeschmack sollten Sie sich dennoch holen unter : http://www.newropeans.eu


2006/06/02

Deutscher Artikel der Woche im Newropeans-Magazine:

Out-put legitimacy - eine ausreichende Grundlage der Europapolitik oder der Alptraum der Demokratie?
Written by Harald Greib
Wednesday, 31 May 2006
Das erste Mal hörte ich von dem Konzept der Out-put legitimacy in einem Seminar über Europapolitik. Alle waren sich einig über die mangelnde demokratische Legitmation der Kommission mangels Bestimmung durch demokratische Wahlen.

Image Da kam die Minute eines Mitarbeiters in einem Kabinetts eines EU-Kommissars: "Zwar wolle er das demokratische Defizit der Kommission nicht in Abrede stellen; aber wenn es der Kommission auch an in-put legitimacy fehle, so verfüge sie durch ihre erfolgreiche Politik doch über ausreichend out-put legitmacy als Rechtfertigung für ihre starke Rolle im Prozess der europäischen Integration".

Als ich mich wieder hochgerappelt hatte, nachdem ich vor Schreck von meinem Stuhl gefallen war, tröstete ich mich mit dem Gedanken, dass ich es wohl hier mit einem Spinner zu tun hätte, auf dessen Machtphantasien zu antworten nicht lohne. Zu meiner Entschuldigung muss ich vielleicht sagen, dass ich von der Ausbildung her Jurist bin und dafür vielleicht zu sehr an so Vorstellungen wie Rechtstaat und demokratische Legitimation und Rechtsetzungbefugnis hänge. Für Juristen ist die Lage relativ simpel: Jegliche staatliche Handlung muss auf Gesetze rückführbar sein. Gesetze dürfen nur Institutionen erlassen, die dazu verfassungsrechtlich befugt sind. In demokratischen Verfassungen erlangen sie diese Befugnisse durch allgemeine Wahlen. In einem solchen System ist kein Platz für ein Konzept von out-put legitimacy. Wenn ein Gesetz oder sonstiges hoheitliches Handeln mangels Ermächtigungsgrundlage der staatlichen Institution nichtig ist, wird es auch nicht durch die nachträgliche Akklamation einer Mehrheit der betroffenen Bevölkerung zu einem gültigen Rechtsakt. Macht übt das Volk durch Wahlen und Abstimmungen aus, nicht durch Jubeln. Seitdem bin ich dem Konzept noch mehrmals begegnet und musste lernen, dass es in der politikwissenschaftlichen Lehre weit verbreitet ist. Das macht es nicht richtiger, aber erfodert nun doch eine Antwort:
Out-put legitmacy ist ein demokratisches Unwort, ohne rechtmäßigen Inhalt und sogar gefährlich, da es auch die Handlungen von Diktatoren rechtfertigen kann. Es ist eine andere Art zu sagen, dass der Zweck die Mittel heiligt, was wiederum eine Umschreibung für Handeln ohne Moral und Ethik ist.

Der Anschluss Österreichs durch Nazi-Deutschland wurde nicht zum demokratisch legitimierten Beitritt, weil Hitler in Wien von jubelnden Menschenmassen begrüßt wurde.

Hitler wurde nicht zum rechtmäßigen Regierungschef in Deutschland, weil er 1940, nach dem Waffenstillstand mit Frankreich, sein Verprechen von der Revidierung des Versailler Vertrags wahrgemacht hatte und mit einiger Wahrscheinlichkeit die Mehrheit die Deutschen überaus von ihrem durchsetzungsfähigen Führer beindruckt war. Wie sagte Matzerath, der Vater des Blechtrommlers in Grass' berühmtem Roman (der bis dahin kein Nazi gewesen war): "Wird spät werden heute abend. Zu viele Siege zu feiern."

Die Kollaborationspolitik von Vichy-Frankreich wurde nicht legitime Politik, weil Millionen Franzosen dem Marechal zujubelten.

Natürlich dürfte ich als Deutscher diesen Artikel nicht oder auf jeden Fall so nicht schreiben. Aber ich bin ja nicht nur Deutscher, sondern auch Europäer. Und ich wohne nicht in Deutschland. Da funktionieren vielleicht einige Reflexe nicht mehr so zwingend wie das in Deutschland als Deutscher der Fall ist.

Denn in Deutschland dürfen Hitler und die Nazis nicht in einem Atemzug mit irgend einem anderen Thema genannt werden. Denn das, so wird einem von denen, die die öffentliche Meinung prägen, vorgehalten, sei eine Relativierung der Nazi-Verbrechen. Die Hitlerdikatur wäre einzigartig gewesen, die Judenmord und insbesondere seine industrielle Planung und Ausführung wären einzigartig gewesen. Diese Argumentation ist natürlich nicht mehr so zwingend, wenn man außerhalb Deutschlands lebt und miterlebt, dass hier sehr wohl Hitler und Stalin, Konzentrationslager und Gulags in einem Atemzug genannt werden, ohne dass die Autoren unmittelbar in die rechtsradikale Ecke gestellt und als Revanchisten gescholten werden. Ich will als Deutscher auch gerne für mich persönlich und für die Deutschen im allgemeinen eine absolute Stellung der Hitlerverbrechen einräumen. Denn in der deutschen Geschichten waren sie einzigartig schrecklich und der Schandfleck wird nicht kleiner, weil auch in anderen Ländern Diktatoren schreckliche Verbrechen begangen haben. Und ich verwende hier den Vergleich mit dem Anschluss Österreichs und der Annektion des Elsass und Lothringens auch nur, um zu zeigen, wie bodenlos unhaltbar das Konzept der out-put legitimacy ist und wie potentiell gefährlich. Denn ich kann keine Grenze für seine Anwendung erkennen. Es relativiert die Bedeutung demokratischer Wahlen und macht sie im Endergebnis sogar überflüssig. Sein Vorliegen ist nicht überprüfbar und kann von jeder Macht willkürlich und ohne Grundlage in der Realität in Anspruch genommen werden. Natürlich ist die Kommission kein Diktator und Europapolitik kein Faschismus, aber nur weil alle Vergleiche hinken und solche mit Hitler besonders, will ich doch nicht aus Gründen der politischen Korrektheit, die auch nichts ist als intellektueller Terrorismus, darauf verzichten, aus Schlüsselzeiten der Geschichte Lehren für die Zukunft zu ziehen. Und ich werde sehr nervös, wenn ich erkennen muss, dass in den Schaltstellen der europäischen Institutionen Konzepte kursieren, die alle Diktatoren dieser Welt nutzen könnten, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Ebenso wie demokratisch legitimierte Politiker, wenn sie in ihrer Politik wohl schon die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten haben: Präsident Bush rechtfertigt Folter mit den dadurch erzielten Ermittlungserkenntnissen und illegale Überwachungsmethoden mit dem Krieg gegen Terror. Wehret den Anfängen. Ab heute werde ich nicht mehr schweigen, wenn ich wieder mit diesem Konzept konfrontiert werden sollte, sondern dem Befürworter vorhalten, dass es inkompatibel mit Demokratie ist.

Natürlich kenne ich die Rechtsprechung, mit der das deutsche Verfassungsgericht Zweifel an der Gültigkeit des Grundgesetzes, das nie einer Volksabstimmung unterzogen war, ausräumen wollte, indem es aus den hohen Wahlbeteiligungen bei den Bundestagswahlen eine einer Volksabstimmung demokratisch gleichzusetzende konkludente Genehmigung der Verfassung durch das deutsche Volk ableitete. Auch diese Rechtsprechung hat ein Geschmäckle von out-put legitimacy und war politisch auch nicht unumstritten. Aber der Gegenstand der out-put legitimacy war wenigstens durch den Text der Verfassung begrenzt, und die regelmäßigen Bundestagswahlen ermöglichten die Feststellung des objektiven Akzeptanzgrades durch die Bevölkerung. Eine solche Grenze und eine vergleichbare objektive Nachprüfbarkeit fehlt im europäischen Integrationsprozess (es sei denn, man wollte die Umfragen des Eurobarometers dafür heranziehen).

Demokatie erfodert in-put legitimacy. Diese Legimität wird durch demokratische Wahlen verliehen. Alles andere sind intellektuelle Glasperlenspiele, mit denen die Tatsachen verdreht werden sollen. Die Politik der Kommission wird erst legitim, wenn diese Institution unmittelbar durch europaweite Wahlen bestimmt ist, oder mittelbar durch ein Europäisches Parlament, das wiederum aus unmittelbaren europaweiten Wahlen hervorgeht. Von einer Anwendung dieses demokratischen Axioms wird die Zukunft Europas abhängen.

Harald Greib
St Jean de Fos (France)