2006/05/29

Heute sollen hier die fünf wichtigsten Vorschläge der Newropeans kurz vorgestellt werden. Elf weitere finden Sie unter http://newropeans.org/de/fundamentals/16.htm

Die Demokratisierung der Europäischen Union wird nur möglich sein, wenn anti-demokratischen Mechanismen außer Kraft gesetzt werden, die diesem Ziel im Weg stehen. Wir machen Vorschläge für eine grundsätzliche Reform eines institutionellen Systems, das sich heute selbst überlebt hat. Um ein Konzept vorlegen zu können, wie die unglaubliche Herausforderung des demokratischen Zusammenlebens von 500 Millionen Menschen mit über 20 Sprachen und Kulturen in Europa gemeistert werden kann, haben die Newropeans mit Hilfe des Newropeans Demokratie-Marathons von 2002/2003 16 Vorschläge erarbeitet, die als Grundlage für die Entwicklung des Gesamtprogramms bis Juni 2008 dienen werden. Hier stellen wir fünf der innovativsten und/oder grundlegendsten Vorschläge vor:

1. Vorschlag: Abschaffung des lebenslangen juristischen Immunität der EU-Beamten – denn Demokratie und strafrechtliche
Verantwortungslosigkeit der Staatsdiener

sind unvereinbar

Die lebenslange Immunität der EU-Beamten ist unvereinbar mit dem grundlegenden demokratischen Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Sie verstärkt zudem die Bürgerferne und Intransparenz der Europäischen Institutionen – die sogar für Staatsanwaltschaft und Gerichte intransparent sind. Intransparenz und Bürgerferne sind mitverantwortlich für die bürokratischen Auswüchse des EU-Systems. Nicht einmal die regierenden Politiker in den EU-Mitgliedstaaten genießen eine vergleichbare umfassende Immunität, die sehr leicht für unredliche Zwecke genutzt werden kann. Die Newropeans schlagen daher vor, dass die besondere europäische Immunität für EU-Beamte abgeschafft wird. EU-Beamte auf diplomatischer Mission sollen dabei selbstverständlich unter dem Schutz der davon zu unterscheidenden diplomatischen Immunität stehen.

2. Vorschlag: Ratifizierung der weiteren europäischen Verträge und der zukünftigen Erweiterungen (nach der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien) durch transeuropäische Referenden

Das Scheitern der Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden bei hoher Wahlbeteiligung, die einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, bei einer sehr entschiedenen Ablehnung in der Bevölkerung – dies sind Beispiele dafür, dass die Menschen in Europa an der Meinungsbildung zu den großen Weichenstellungen der EU nicht ausreichend beteiligt sind. Sie vertrauen ihren Politikern nicht mehr blind, dass diese "schon das Richtige für sie machen".

Unabhängige nationale Referenden in allen 25 und mehr Mitgliedstaaten könnten jedoch zu Blockaden und Handlungsunfähigkeit führen. Die Prinzipien von Effizienz und Demokratie müssen auch bei transeuropäischen Referenden in Einklang gebracht werden.

Um zu vermeiden, dass Mitgliedstaaten mit geringer Bevölkerung de facto ihren Einfluss verlieren, sollte das Prinzip der doppelten Mehrheit angewandt werden: Mehrheit der Stimmen in ganz Europa und Mehrheit der nationalen Stimmen in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten.

3. Vorschlag: Umsetzung einer Nachbarschaftspolitik mit allen Nachbarn der EU, von Marokko bis Russland; Entwicklung von strategischen Partnerschaften mit den wichtigsten Nachbarn wie Russland,
Türkei und der Ukraine

Mit diesem Vorschlag ziehen die Newropeans die Schlussfolgerungen aus ihren zahlreichen Debatten mit Menschen in der ganzen EU, vor dem Hintergrund des Vorschlags zu den trans-europäischen Referenden bei zukünftigen Erweiterungen. Es ist auch unter den heutigen Ratifizierungsbedingungen höchst unwahrscheinlich, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten etwa der Beitritt der Türkei ratifiziert wird. Gleichzeitig aber liegt es im großen Interesse der EU und seiner Nachbarstaaten, engere und stabile Beziehungen zu knüpfen. Um zu verhindern, dass anti-europäische Strömungen in der Türkei und anti-türkische Strömungen in der EU gefährlich überhand nehmen, sollte mit der Türkei wie auch mit anderen EU-Nachbarstaaten eine besondere Partnerschaft - als Alternative zum Beitritt - ausgearbeitet werden.

4. Vorschlag: Dezentralisierung der Institutionen, um sie den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen

Die Konzentration der europäischen Institutionen verstärkt die Bürgerferne „Brüssels“. Da es unmöglich ist, 500 Millionen Menschen näher an Brüssel zu heranbringen, schlagen wir vor, die Institutionen den Menschen anzunähern. Heute brauchen wir keine geographische Konzentration mehr, wie sie zu Zeiten der Dampflokomotive und des Telefons unumgänglich war. Mit den Verkehrs- und Telekommunikationsmitteln des 21. Jahrhunderts (Internet, Hochgeschwindigkeitszüge, Billig-Fluglinien) kann die Verteilung der Institutionen entzerrt werden. In einem engeren Kreis um Brüssel, mit den Städten London, Paris, Den Haag und Frankfurt, könnten die wesentlichen Institutionen (Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Zentralbank) angesiedelt werden. Alle weiteren Institutionen werden auf einem weiteren Kreis angeordnet, auf dem jeweils eine große Stadt liegen sollte. Ein demokratisches Europa braucht eine andere Verteilung der Institutionen als das heutige Europa der Bürokraten.

5. Vorschlag: Reform der Wahl des Europäischen Parlaments - zwei Stimmen für jede BügerIn, damit 50 Prozent der Abgeordneten durch transeuropäische Listen und 50 Prozent der Abgeordneten durch nationale oder regionale Listen (entsprechend der internen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats) gewählt werden.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl geht ständig zurück. Inzwischen gehen nicht einmal mehr 50 Prozent der Europäer zur Wahl. Die Referenden zum europäischen Verfassungsvertrag haben jedoch bewiesen, dass Europa sehr wohl Wähler für Europa mobilisieren kann – wenn man über Europa diskutiert, statt es immer nur "zu erklären", und wenn die Menschen wissen, dass ihre Stimme zählt. Mit unserem Vorschlag könnten die Wähler auch zwiespältige Gefühle zu Europa äußern. In einigen Bereichen wollen die Menschen evtl. mehr Europa, in anderen Bereichen haben sie vielleicht den Eindruck, dass sich Europa zu sehr in nationale, regionale oder lokale Belange einmischt. Wenn man den Menschen in Europa vermitteln möchte, dass das Europäische Parlament sehr wohl ihre Interessen vertreten kann, muss auch bei seiner Wahl die Möglichkeit für die Wähler bestehen, diesen zwei Seelen in ihrer Brust Ausdruck zu verleihen. Ansonsten wird die Wahlenthaltung weiter um sich greifen, die extremistischen Parteien werden davon profitieren und die europäische Integration wird jegliche Legitimität verlieren.

2006/05/27

Diese Woche im Newropeans-Magazine:

Rifkin's Europa – ein „Europäischer Traum“?
Written by Mirko Herzner
Wednesday, 24 May 2006

Ein Interview. Ein Interview über Europa. Ein Interview mit dem Mann, welcher glaubt den „Europäischen Traum“ zu kennen. Aber nicht seinen privaten Europäischen Traum, sondern den der Menschen zwischen Finnland und Portugal.

Image Im deutschen Magazin „Cicero“ 05/2006 interviewt Nils aus dem Moore den amerikanischen Vordenker Jeremy Rifkin. Sein Bestseller „Der Europäische Traum“ stellt den wohl meistbeachteten Titel zur Europäischen Verfassungsgebung dar.

Konfrontiert mit der Frage, ob dieser Traum nicht heute eher einem Europäischen Albtraum platz mache, wird Rifkin unruhig und energisch. Natürlich seien die Referenden Rückschläge und natürlich habe auch der Binnenmarkt noch in vielen Bereichen Schwächen, nichtsdestotrotz sei auch heute noch Europa – und damit meint Rifkin wohl die Europäische Union – ein wegweisendes Politik- und Wirtschaftsmodell. Begründet wird dies anhand von sieben Thesen, welche Europa in wichtigen Bereichen von Multikulturalität bis Nachhaltigkeit, von Gerechtigkeit bis Zusammenarbeit, den USA als überlegen präsentieren.

Doch kann Jeremy Rifkin wirklich das aktuelle Bild der Europäischen Union meinen? Ich hoffe nicht. Denn obwohl sicher in einigen seiner sieben Bereiche ein gewisser Unterschied (sind es automatisch Vorteile?) der Europäischen Union im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten besteht, so ist doch gerade auch wegen dem zweimaligen Scheitern der Europäischen Verfassung Skepsis gegenüber dem „wegweisenden“ Europäischen Modell angebracht.

Europa tauge zum globalen Vorbild? Wobei? Als Exporteur transnationaler Demokratie? Wohl kaum. Als eng verbundene und weitreichend integrierte Wirtschaftszone? Sicherlich. Als in den Köpfen verankerte gemeinsame Vision der Zukunft? Leider weniger.

Es gibt viel zu tun um Europa zu dem von Rifkin propagierten Vorbild zu entwickeln. Er selbst tut sein Möglichstes dazu und berät kostenlos und prestigeträchtig die politischen Größen des Landes. Von Prodi bis Merkel hören sie ihm zu. In Merkel sieht er großes Leadership-Potential. Sie könne Europa führen und eine auf Grundrechte und Bürgerprinzipien reduzierte Verfassung durchsetzen. Welche Rechte und Prinzipien sind dies? Sicher, in Europa haben wir diverse Grundrechte, welche man ebenso als Vorbild exportieren könnte. Aber was ist mit Demokratie? Muss diese nicht zuerst in einer Verfassung implementiert werden bevor weitere Europäische Fragen durch eine Führungsriege ohne Legitimation beantwortet werden?

Rifkin gibt an, zum „Europäischen Traum“ zwischen 40.000 und 50.000 Karteikarten mit Informationen in seinem Büro zu lagern. Möglicherweise sollten hierzu noch 16 Karten über die erste transeuropäische politische Bewegung der „Newropeans“ und ihre 16 Vorschläge zur demokratischen Neugründung dieses wegweisenden Modells treten. Erst dann mag es als globaler Traum taugen. Mag Frau Merkel Europa mit großer Leadership führen – demokratisch gestalten sollten es jedoch alle Bürger Europas. Nur so ist ein böses Erwachen zu verhindern – auch für Herrn Rifkin.

2006/05/23

Zehn Gründe, warum wir es schaffen können, Europa zu verändern

Die Newropeans sind grundlegend anders als alles, was Sie bisher in der Europapolitik gesehen und erlebt haben. Das belegen die zehn folgenden Besonderheiten, die Newropeans in die Lage versetzen, die Demokratisierung der europäischen Institutionen voranzubringen. Und es sind genau diese Aspekte, die zwischen fünf und zehn Prozent der Menschen in Europa dazu zu bewegen werden, Newropeans bei der Europawahl im Juni 2009 ihre Stimme zu geben.

1. Newropeans konzentriert sich nur auf die europäische Ebene
Newropeans ist eine transeuropäische politische Bewegung ohne nationale Ebene, die ausschließlich bei den Europawahlen antreten wird.

2. Wir geben uns nur begrenzt Zeit
Newropeans ist eine Bewegung, die nur 10 bis 20 Jahre existieren wird – bis ihr Ziel erreicht ist, und Europa demokratisch geworden ist.

3. Wir bewegen – jenseits der Kluft zwischen Rechts und Links
Newropeans steht Mitgliedern aller nationalen und regionalen Parteien offen, es sei denn, diese Parteien verfolgen xenophobe oder undemokratische Ziele.

4. Wir sprechen die Sprachen aller Europäer
Newropeans spricht seine Mitglieder und Wähler in ihrer jeweiligen Landessprache an.

5. Wir hören und verstehen die Meinungen der Europäer
Newropeans nutzt seinen direkten Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern, um transnationale Debatten in der gesamten EU anzustoßen und mitzuführen. Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien baut sich Newropeans durch seinen aktiven und engen Dialog mit der Bevölkerung transeuropäisch eine politische Glaubwürdigkeit auf und wird nicht den Bezug zu seinen Wählern verlieren.

6. Wir binden Bürgerinnen und Bürger direkt in europäische Entscheidungen ein
Newropeans zeigt am Beispiel seines eigenen Funktionierens, wie Demokratie in der EU möglich ist. Die Mitglieder stimmen direkt über wichtige Entscheidungen wie Programmentwicklung, Vorstandswahlen, etc. ab.

7. Wir zeigen, was in Sachen Online-Demokratie in Europa möglich ist
Unsere Mitglieder nehmen über das Internet an Debatten und Abstimmungen teil – egal wo sie sind.

8. Wir entwickeln unser Programm in drei Etappen bis 2008
Sein gesamtes politisches Programm nimmt Newropeans in drei Etappen jeweils bei seinen Mitgliederversammlungen (Agora) an: von den ‚16 Vorschlägen’ ausgehend: im Juni 2006 Vorschläge zu Regierungsstrukturen in einem demokratischen Europa, zur Außen- und Verteidigungspolitik und zur Bildungspolitik, im Juni 2007 zu Wirtschaft und Sozialem, im Juni 2008 zu Forschung, Ethik, Umwelt, Kultur.

9. Wir bauen ein solides und verlässliches transeuropäisches Netzwerk auf
Um als Katalysator bei der Demokratisierung Europas wirken zu können, braucht Newropeans eine effiziente Organisation mit breitem Netzwerk. Newropeans wird in vier Phasen wachsen: zunächst der Kern von 1000 aktiven Mitgliedern bis Juni 2006, 10.000 Mitglieder, die in lokalen und themenbezogenen Netzwerken organisiert sind bis Juni 2007, 100.000 Mitglieder und Unterstützer bis Juni 2008, und schließlich 1.000.000 Mitglieder, Unterstützer und Freunde der Bewegung bis Juni 2009 – die 10 bis 20 Millionen Wähler überzeugen werden, für Newropeans zu stimmen.


10. Wir werden als Katalysator für mehr Demokratie wirkenim Parlament und außerhalb davon
Newropeans nutzt seine Eigenschaft als erste transeuropäische politische Bewegung und erste Parlamentsfraktion, die direkt die Bürger der EU repräsentiert, um andere politische Kräfte von seinen Zielen zu überzeugen. Dadurch werden auch die EU-Institutionen wieder in direkten Kontakt mit der Bevölkerung treten.


Wenn auch Sie uns auf diesem Weg begleiten möchten nehmen Sie mit uns Kontakt auf. In Chemnitz sind die Newropeans unter der Email mherzner@web.de zu erreichen. Weitere lokale Netzwerke finden Sie in der Linkliste rechts oder unter http://newropeans.org/de

2006/05/20

Wer sind eigentlich die Newropeans?

Heute soll hier mal der Frage nachgegangen werden, wer die Newropeans eigentlich sind und welche Absichten sie verfolgen. Hierzu haben wir eine wunderschöne Präsentation auf vier Seiten, von welcher heute die erste hier gezeigt werden soll:


DER WEG ZU EINEM DEMOKRATISCHEN EUROPA

Die Europäische Union ist das wichtigste politische Projekt der letzten 50 Jahre. Doch heute steckt sie in einer scheinbar ausweglosen Krise. Die Politiker wissen nicht mehr, wie sie den "Supertanker Europa" steuern sollen und haben daher das Steuer den Eurokraten überlassen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Zugang zur Kommandobrücke versperrt – für sie besteht keine Möglichkeit, ihrem Willen auf europäischer Ebene Ausdruck zu verleihen. Immer weniger Wähler nehmen daher an den Europawahlen teil und immer mehr stimmen für extremistische und anti-demokratische Parteien.

Das Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags in zwei Volksabstimmungen hat auf brutale Art und Weise gezeigt, dass es nun Zeit ist, die Europäische Union zu demokratisieren, damit die Entscheidungsträger wieder im Einklang mit der Bevölkerung handeln. Für die Newropeans setzt die Demokratisierung der europäischen Institutionen eines voraus: Die Gründung einer transeuropäischen politischen Bewegung, die bei den nächsten Europawahlen im Juni 2009 in allen Mitgliedstaaten mit Kandidatenlisten unter dem selben Namen und dem selben Programm antreten wird. Denjenigen, die an die Notwendigkeit einer demokratischen EU glauben, wird Newropeans eine Wahlalternative zu den nationalen Parteien bieten. Newropeans wird den Menschen in Europa erstmals die Möglichkeit eröffnen, für eine gemeinsame Vision der demokratischen Zukunft der Europäischen Union zu stimmen.

Wir wollen beweisen, dass Demokratie und europäische Integration sehr wohl vereinbar sind und am eigenen Beispiel zeigen, dass transeuropäisches Handeln möglich ist. Newropeans ist die erst - und einmalige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Europas, Europa aktiv mitzugestalten, anstatt wie bisher von den Beschlüssen des Europäischen Rates und der Kommission ohne Mitspracherecht überrollt zu werden.

EINE POLITISCHE BEWEGUNG, WIE ES SIE NOCH NIE GEGEBEN HAT

Der europäische Einigungsprozess ist heute in der Phase, die alle Länder unseres Kontinents in ihrer Geschichte früher oder später als entscheidenden Umbruch erlebt haben: es ist die Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger einfordern, an den Entscheidungen, die in ihrem Namen getroffen werden, teilzuhaben. Es ist die Zeit, in der das Volk die Kraft wird, von der die Macht ausgeht – wie in allen Demokratien.

In jedem Land, das diese Zeitspanne mit der Demokratisierung seiner Institutionen abschloss, gab es vorübergehend eine Bürgerbewegung, die sich grundlegend von den bisherigen politischen Parteien und Kräften unterschied. Diese Bewegungen gaben all jenen eine politische Heimat, die der Auffassung waren, dass die Demokratisierung des politischen Systems ihres Landes eine Aufgabe ist, die unabhängig von den üblichen Gegensätzen zwischen rechts und links gemeinsam gemeistert werden müsse.

In diesem Sinne sind auch die Newropeans keine übliche politische Partei. Ihr Ziel besteht darin, die Demokratisierung der europäischen Institutionen zu fördern und zu begleiten, damit in Zukunft die Menschen in Europa über die Zukunft Europas bestimmen können. Das politische Ziel, in das Europaparlament einzuziehen, ist dazu ein logischer Schritt.

In diesem Jahr wird unsere Bewegung auf tausend aktive Mitglieder anwachsen, die gemeinsam das Netzwerk für ihre politische Aktion aufbauen und ihr Programm entwickeln.

Jeder Mitgliedsbeitrag und jede Spende an Newropeans dient ausschließlich dem Aufbau von Infrastruktur und der Organisation von Arbeits- und Informationstreffen. Gehälter und Aufwandsentschädigungen gibt es bei uns nicht. Wir sind alle ehrenamtlich tätig.


2006/05/14

Weiter geht's...

das Netzwerk der Newropeans entwickelt sich ständig weiter. Per e-democracy (Abstimmung aller Newropeans über das Internet) wurde kürzlich die Charta der lokalen Newropeans-Netzwerke einstimmig angenommen. Diese bildet die Grundlagen zur Gründung und politischen Aktivität aller lokalen Newropeans-Gruppierungen. Nun kann es also losgehen und aktive Mitarbeit auf lokaler Ebene erhält einen leitenden Rahmen. Einige wichtige Auszüge aus der Charta sollen folgen:


1. Ein lokales Newropeans-Netzwerk kann sich bilden, wenn mindestens 5 Newropeans-Mitglieder seine Gründung beantragen. Es dient ausschließlich dem Zweck, die Entwicklung von Newropeans und die Kommunikation seiner politischen Aussagen operativ zu unterstützen. Das lokale Netzwerk hat keinerlei interne politische Funktion im Newropeans-Netzwerk, dessen Mitglieder direkt bei Newropeans Mitglieder sind. Kein Newropeans-Mitglied ist dazu verpflichtet, sich einem lokalen Netzwerk anzuschließen.


...


3. Das lokale Netzwerk kümmert sich um Werbung, Mitgliedergewinnung und Kommunikation vor Ort. Es unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern vor Ort sowie zwischen ihnen und dem gesamten Netzwerk. Es kann Personen in seine Aktivitäten einbinden, die Newropeans unterstützen möchten ohne Mitglied werden zu wollen oder zu können. Diese Personen werden „Unterstützer“ der Newropeans. Sie zahlen einen Beitrag an das lokale Netzwerk, dessen Summe den Newropeans-„Unterstützer“-Beitrag (20 Euro für 2006) nicht übersteigen darf. Das lokale Netzwerk kann darüber hinaus Spenden von physischen oder juristischen Personen annehmen, die in der Region angesiedelt sind, in der das lokale Netzwerk aktiv ist (gemäß allgemeiner Regelungen, die von den Newropeans diesbezüglich festgelegt sind).


...


6. Es kann pro Stadt nur ein lokales Newropeans-Netzwerk geben.


7. Wenn mindestens 10 Mitglieder aus mehr als 4 unterschiedlichen Städten in einer Region, in der bereits ein lokales Newropeans-Netzwerk existiert, dies beantragen, kann Newropeans die
Gründung eines regionalen Netzwerkes in Betracht ziehen. Die Entscheidung trifft der Vorstand,
basierend auf den jeweiligen Bedürfnissen und vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der
Organisationsstufen innerhalb des Netzwerkes gering gehalten werden sollte.


...


9. Alle Newropeans-Mitglieder, die dies wünschen, sind automatisch Mitglieder des lokalen
Netzwerks der Stadt in der sie leben. Die Newropeans-Mitglieder werden jährlich dazu
aufgefordert, mitzuteilen, ob sie sich einem lokalen Netzwerk anschließen wollen. 25% ihres
Mitgliedsbeitrags werden dem lokalen Netzwerk zugewiesen, für das sie sich entschieden haben.


10. Um den Namen Newropeans nutzen zu dürfen, muss die jährlich zu erneuernde schriftliche
Zustimmung des lokalen Netzwerkes zur Charta der lokalen Netzwerke vorliegen. Diese legt die
Rechte und Pflichten eines lokalen Newropeans-Netzwerks fest. Sie wird erstmals vom ersten
Koordinator des lokalen Netzwerks und vom Präsidenten der Newropeans (oder seinem
Vertreter) unterzeichnet. Sie verlängert sich jeweils automatisch, es sei denn, der Vorstand
fordert eine explizite Verlängerung.


Auch in Chemnitz soll nun also nach diesen Richtlinien die Mitgliederbasis gestärkt werden. Bei Interesse an der aktiven Mitgestaltung einer demokratischen Europäischen Union sind die Newropeans in Chemnitz unter der Email mherzner@web.de zu erreichen.

2006/05/05

Querverweis: Offener Diskussionsabend in München

Wer holt Europa aus der Sackgasse?

Fragen Sie sich auch manchmal, „wie das mit Europa nun eigentlich weitergeht“? Wer überhaupt noch Ideen und Gestaltungskraft hat?
Wir laden Sie ein zu einem politischen Diskussionsabend mit Marianne Ranke-Cormier, Newropeans-Mitglied und Chefredakteurin des Newropeans Magazine.

Diskutieren Sie mit uns angesichts der momentanen politischen Führungs- und Verfassungskrise in Europa über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Wir stellen unsere Ideen zur Diskussion, wie Europa dank des politischen Engagements seiner Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gemacht werden kann.
Wir freuen uns über Ihr Interesse, denn wir wollen Newropeans nach Berlin, Bonn, Chemnitz, Frankfurt/Main und Stuttgart auch im Münchener Raum eine Basis schaffen!

Wann und wo?
Am Freitag den 12. Mai 2006 um 19.00 Uhr
Ratskeller unter dem Rathaus
Marienplatz - München

Für eine Anmeldung Ihrer Teilnahme unter berlin@newropeans.org wären wir dankbar.

2006/05/03

PRESSEBERICHT - Ein Jahr nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung, plant eine Gruppe pro-europäischer Organisationen einen neue Aktion. Unter dem Namen "Initiative Citoyenne Européene" (Initiative Europäischer BürgerInnen) soll der Europäischen Kommission eine von einer Million europäischer Bürgerinnen unterschriebene Petition vorgelegt werden. Diese fordert die Einführung des Procederes der europäischen Bürgerinitiative, wie sie in der Verfassung vorgesehen war (wobei es einzig und allein Entscheidung der Kommission ist, ob die Petition angenommen wird oder nicht). Der Vorstand von Newropeans, eingeladen an der Aktion teilzunehmen, erklärt in diesem offenen Brief warum er die Initiative nicht unterstützt: nach seiner Einschätzung läuft sie dem Ziel der Demokratisierung der EU zuwider. Gleichzeitig ruft er alle jene Mitglieder pro-europäischer Organisationen, die wirksam an der Demokratisierung des Systems arbeiten wollen, auf, sich Newropeans anzuschließen und bei dem einzigen politischen Rendez-vous der 500 Millionen europäischen BürgerInnen dabei zu sein: den europäischen Wahlen im Juni 2009:

An die Verantwortlichen der Europäischen Bürgerinitiative!

Sie haben uns gebeten, uns an der Unterstützung ihres Projekts zu beteiligen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir jedwede Art von Beteiligung ablehnen. Denn wir vertreten die Auffassung, dass das Ziel der Schaffung eines Petitionsrechts in diametralem Gegensatz zu Newropeans' Ziel der Demokratisierung der Europäischen Union steht.

Zum einen und als grundsätzliche Anmerkung besteht das Ziel Ihres Projekts, entgegen dem ersten Anschein, nicht darin, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa mehr Teilhabe am politischen Prozess der EU zu verschaffen; vielmehr geht es darum, die bürokratische Macht der Kommission weiter zu stärken. Das Petitionsrecht, für das Sie die Unterstützung durch eine Million Europäerinnen und Europäer gewinnen möchten, hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun; denn das Petitionsrecht, für das Sie eintreten, würde der Kommission das absolute und willkürliche Recht verleihen, ein Bürgerbegehren, das eine Million Menschen unterstützen, aufzugreifen oder abzulehnen. Für Newropeans bedeutet die Demokratisierung der Europäischen Union, den Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Teilhabe am politischen Prozess zu sichern. Das erreicht man aber nicht, indem man die Macht der Bürokraten stärkt, sondern vielmehr, indem man die Macht der Bürger und derjenigen, die sie als ihre Vertreter wählen (also insbesondere die Abgeordneten im Europäischen Parlament), unmittelbar stärkt.

Zum anderen wollen wir noch, als pragmatische Anmerkung, auf folgende Probleme hinweisen:
Es gibt keinerlei Festlegungen, wie und in welcher Form die Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden müssen. Weiterhin besteht weder juristisch die Möglichkeit noch politisch der Wille, die Unterschriftenaktion in irgend eine Art von Rechtsakt zu wandeln. Damit ist unvermeidlich, dass die gesamte Unternehmung eine Verschwendung von Energie, politischem Engagement und zivilgesellschaftlicher Motivation mit sich bringt. Die Newropeans sind überzeugt, dass - selbst wenn es gelänge, eine große Zahl an Unterschriften zu sammeln - ihr Projekt keinerlei reelle Erfolgschancen besitzt. Denn um ein solches Petitionsrecht im Europarecht zu etablieren, bedürfte es einer Änderung der Europäischen Verträge, ratifiziert von allen Mitgliedstaaten. Sie räumen im übrigen die Ohnmacht der Institutionen in diesem Bereich selbst ein. Die Newropeans wollen und können sich nicht an einer Aktion beteiligen, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa in politische Sackgassen und bei denen, die Energie und Zeit investiert haben, zu gesteigerter Frustration führt.

Deshalb möchten wir Sie bitten, Verständnis zu haben, dass die Newropeans nicht nur eine Beteiligung ablehnen, sondern darüber hinaus - in Übereinstimmung mit unseren Zielen als erste transeuropäische politische Bewegung - die Aufmerksamkeit der Menschen in Europa auf die Gefahr lenken werden, dass dieses Projekt in seiner Zielsetzung die Macht der Kommission zum Nachteil des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats stärken möchte. Im übrigen werden die Newropeans von nun an zu allen Projekten der Zivilgesellschaft eine Bewertung veröffentlichen, ob sie - nach Auffassung der Newropeans - die Demokratisierung der Europäischen Union fördern oder behindern.

Alle, die fordern, dass die Demokratie endlich Kernbestandteil des Projekts der Europäischen Integration wird, machen wir darauf aufmerksam, dass die Newropeans den schwierigen, aber notwendigen Schritt der Schaffung der ersten transeuropäischen politischen Bewegung getan haben und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Kandidaten zur Europawahl im Juni 2009 antreten werden.

Unser "Bürgerbegehren" besteht darin, das Initiativmonopol der Europäischen Kommission aufzubrechen; wir wollen, dass das Europäische Parlament mit einem vollen Initiativrecht ausgestattet wird (Vorschlag 5).
Wir unterstützen das Prinzip der direkten Demokratie, indem wir die Einrichtung von transeuropäischen Referenda zu EU-Erweiterungen und Änderungen der Europäischen Verträge (Vorschlag 3) fordern.
Weiterhin erarbeiten die Newropeans für ihr Wahlprogramm für 2009 einen Vorschlag zur Einrichtung eines allgemeinen Petitionsrechts, dessen Adressat jedoch unmittelbar und ohne Einflussmöglichkeiten für Bürokraten das Europäische Parlament sein wird.

Mit den Europawahlen im Juni 2009 werden die Menschen Europas und die Demokratie Einzug halten im Prozess der Europäischen Integration. Alle, die wie wir verlangen, dass das Gemeinschaftssystem sich der Demokratisierung öffnet, sind aufgefordert, den wahren politischen Dialog mit 500 Millionen Europäerinnen und Europäern aufzunehmen.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, die mit uns unseren Weg zur Demokratisierung der EU gehen wollen - ob sie bereits Mitglieder von bestehenden europäisch ausgerichteten Organisationen sind oder nicht -, auf, den Newropeans beizutreten, anstatt ihre Zeit mit Unternehmungen zu verschwenden, die in solche Sackgassen führen wie die, in der das Europäische Verfassungsprojekt steckt. Wir müssen ein vollständiges Wahlprogramm erarbeiten und einen gesamteuropäischen Wahlkampf vorzubereiten, und dies unter dem Zeitdruck eines unverrückbaren Stichtags: Juni 2009. Alle, die sich in dieser immensen Aufgabe mit uns engagieren wollen, sind hochwillkommen.
Wir alle müssen uns über eine Tatsache im Klaren sein: Wenn bis Juni 2009 keine transeuropäische politische Bewegung entsteht, die den Menschen in Europa Hoffnung macht, dass Demokratie und Europa kompatibel sein können, dann werden die radikalen und nationalistischen Parteien die großen Gewinner der Europawahlen 2009 sein.

Wir Newropeans vertreten die Auffassung, dass Zeit und Energie zu kostbar sind, um sie damit zu verschwenden, als Bittsteller der Demokratie gegenüber den Institutionen aufzutreten. Macht muss erobert werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas die Macht in Europa erobern wollen, dann müssen sie sich mit Blick auf Juni 2009 in der politischen Arena engagieren. Alles andere ist, im besten Fall, eine Illusion und Zeitverschwendung; im schlechtesten Fall ein politisches Scheingefecht.

Mit freundlichen Grüßen,

Für den Newropeans-Vorstand
Franck Biancheri - Vorsitzender der Newropeans

Quelle: Greib, Harald 03.05.2006 auf http://newropeans-magazine.org