2006/10/14

Deutscher Artikel der Woche auf www.newropeans-magazine.org

Die späten Erkenntnisse des Günter V.
Written by Harald Greib
Wednesday, 11 October 2006
GASTSPRACHE DEUTSCH - Zwei Seelen, ach, wohnen in der Brust von Günter Verheugen, Industriekommissar in Brüssel und Vizepräsident der Kommission.


    Die eine ist treuer Kommissionssoldat, lobt die europäische Einigung und die in Brüssel betriebene Politik über den grünen Klee, bezichtigt alle, die es anders sehen, als engstirnige Nationalisten und scheut dabei auch nicht vor Verdrehungen und Unwahrheiten zurück (vgl. dazu sein Buch "Europa in der Krise" und die erhellenden Kommentare dazu von Sternredakteur und Buchautor Hans-Martin Tillack in seinem Blog unter dem Titel "Günters Geflunker - Meine liebsten Märchen aus 1001 Amtsstuben". Seine zweite Seele ist wohl ehrlicher angelegt, und das führt zu gelegentlichen Ausbrüchen gegen das System, in dem er steckt, und das er, wie er zugibt, nicht beherrschen kann.

    Image In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung präsentiert Günter Verheugen ein Bild der machtlosen Kommissare, die sich gegen die Intrigen, Ränkespiele und Machtfülle der Generaldirektionen nicht durchsetzen können. Also eine Europapolitik, in der Politik nicht von den -schwach- legitimierten Kommissaren, sondern von nicht gewählten und nicht abwählbaren Lebenszeitbeamten gemacht wird, die darüber hinaus durch das Statut der Immunität für Eurobeamte über genau dem Gesetz stehen, das sie doch für Normalsterbliche schreiben.

    Zu diesem Interview drängen sich drei Kommentare auf:

  • 1. Guten Morgen, Herr Verheugen. Haben Sie es auch endlich gemerkt? Oder ist Ihre Verzweiflung erst jetzt so groß geworden, dass Sie sich nicht mehr zurückhalten konnten und Ihren Frust öffentlich machen wollten? Schade, dass Ihrem Wutausbruch keine Taten folgen werden. Im Vorlauf der Erweiterung hatten Sie doch auch schon einmal so einen Ausfall und stellten den Zeitplan der Beitritte für neue Mitgliedstaaten in Frage. Als es dann den zu erwartenden Widerstand der herrschenden Meinung in Brüssel und den Hauptstädten der alten und bald neuen Mitgliedstaaten gab (eine herrschende Meinung, die in Amtsstuben produziert wird, da auch national die Politiker die Kontrolle über Europapolitik verloren haben), ruderten sie flugs zurück und wollten nichts gesagt haben. Nach ihrem jetztigen Kenntnisstand müssten Sie, um ein Wort von Horst Ehmke, Kanzleramtschef unter Willy Brandt aufzunehmen, "in den Amtstuben der Kommission mit dem Maschinengewehr aufräumen". So weit wollen Sie aber nach Ihren Aussagen nicht gehen. Sie wollen sich damit zufrieden geben, dass Barosso "alle Mitglieder des Kollegiums persönlich dafür verantwortlich gemacht hat, dass Etappenzielen eingehalten werden". Und diese Luftblase nennen Sie auch noch grundlegende Änderungen? Was soll denn so ein Appell bewirken? Wenn Sie sich nicht gegen die Generaldirektoren durchsetzen können, meinen Sie, Ihre Kollegen könnten es? Da muss es schon ein bisschen mehr sein, wenn Sie ernst genommen wollen. Wenn Sie es dabei belassen, dann haben Sie gerade mal einen Medienluftballon aufgeblasen, den Sie noch nicht mal zum Platzen bringen.

    Überhaupt, Herr Kommissiar: Warum kommen Ihre Erkenntnisse so spät? Sie sind doch jetzt schon seit sechs Jahren in höchster Position in Brüssel. Und wurden Kommissar, nachdem die Santer-Kommission zurücktreten musste, weil die Gruppe der Weisen ihr in ihrem Bericht vorgeworfen hatte, "die Kontrolle über die Arbeitsebene verloren zu haben". Sie hätten nur lesen müssen, was damals auf allen Schreibtischen lag, um schon vor sechs Jahren zu wissen, was Sache ist. War Ihnen denn nicht klar, dass viele Euro-Beamte gar nicht wissen, dass Beamtenapparat und Kommission nicht ein - und dasselbe sind? In meiner Zeit in Brüssel bin ich häufig auf Kommissionsbeamte gestoßen, die mir blauäugig und treuherzig erklärten, dass sie, die Beamten, die Kommission wären, die Kommissare aber "das Kollegium". Nur so lassen sich die Wortmeldungen der Kommissionsbeamten in den Ratsarbeitsgruppen erklären, die zu jedem, aber auch jedem noch so spontanen Thema den Delegationen der Mitgliedstaaen die Meinung der Kommission präsentieren können. "The Commission thinks..." hörte ich Hunderte Male pro Sitzung, während ich zu den gleichen Themen immer sprachliche Pirouetten drehen musste, um Mutmassungen über die voraussichtliche Haltung der Bundesregierung abgeben zu können. Zu jedem und allem die Meinung der Kommission zu kennen, geht natürlich nur, weil jeder Beamte überzeugt ist : "La Commission - c'est moi". Das Kollegium mischt sich höchstens mal ungefragt in Themen ein, die es nichts angehen.

    Wie wollen Sie in solche indoktrinierten Köpfe eine neue Kultur von politischer Verantwortung und demokratischer Legitimität verankern? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die ganze Struktur der europäischen Integration darauf angelegt ist, die Schritte hin zu einem Zentralstaat außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle wahrzunehmen? Intransparenz und Technokratie sind der Nährboden des europäischen Einigungsprozesses. Der Papst hätte bessere Chancen, den gesamten Klerus zum Islamübertritt zu bekehren, als Sie, die Kommissionsbeamten von der politischen Führungsrolle der Kommission zu überzeugen. Es ist doch in Brüssel ein offenes Geheimnis, dass Beamte, die sich Kontrollversuchen ihrer Kommissare ausgesetzt sehen, diese als "verrückt", "chaotisch", "cholerisch" diffamieren. Dagegen werden Kommissare, die nur die Protokollonkel und -Tanten für ihre Generaldirektoren abgeben, als "effizient", "durchsetzungsfähig" und "hochintelligent" vergöttert. Warten wir mal ab, mit was für Adjektiven nun Sie bedacht werden.
    Die deutsche Kommissarin Wulf-Mathis hatte, wie ich aus Gesprächen mit Beamten erfahren konnte, bei ihnen einen Riesenruf, galt als "eine der besten Kommissare", war in Wirklichkeit jedoch ein politisch unbedeutendes und überfordertes graues Mäuschen, wie jeder bei ihren peinlichen TV-Auftritten in der Krisenphase vor dem Rücktritt der Santer-Kommission feststellen konnte: "Ach wissen Sie, Herr Wickert, die Kommissare schweben über der Arbeitsebene und haben eigentlich nicht so den richtigen Einblick". Sie hatte ihre Amtsführung darauf beschränkt, Ausführungsorgan ihrer Beamten zu sein. Auch ihre Kollegin und Kommissarin im Bereich Justiz und Inneres, Anita Gradin, wurde mit ein paar internationalen Konferenzen zu ihrem Lieblingsthema Frauenhandel ruhiggestellt, so dass ihr höchster Beamter in aller Seelenruhe und ohne politische Führung immer weitere Kompetenzen für die Kommission, d.h. die Beamten, einfordern und in den Amsterdamer Vertrag schreiben lassen konnte - den die Parlamente der Mitgliedstaaten ohne Diskussion und ohne Kenntnis durchwinkten (was ich auch wieder aus meiner damaligen Tätigkeit im Bundesministerium des Innern weiß), denn "zu Europa kann man ja nicht Nein sagen".

    Ich hatte einmal in einer Ratsarbeitsgruppe, in der ich als Vorsitzender fungierte, einen üblen Zusammenstoß mit einem Kommissionsbeamten, weil ich seine Zusagen für ein zukünftiges Verhalten der Kommission als nicht ausreichende Garantie zurückwies, da die Arbeitsebene nicht die Enscheidungen der politischen Leitung vorwegnehmen könne. Der Kommissionsbeamte verlies wutschnaubend den Saal, und später drohte mir der stellvertretende Generalsekretär der Kommission via dem deutschen Botschafter und dem Referatsleiter Innenpolitik der Ständigen Vertretung an, die Kommission werde sich über mich bei der Bundesregierung beschweren, weil ich gesagt hätte, der Kommission könne man nicht vetrauen. Wer richtig mitgezählt hat weiß, dass allein in dieser kleinen Anekdote die Beamten drei Mal Beamtenschaft und Kommission gleichgesetzt haben. Das Schlimmste dabei ist: sie sind nicht einmal arggläubig; sie wissen es einfach nicht anders. Ihnen ist über Jahrzehnte eingebläut worden, sie allein könnten das europäische Interesse erkennen, sie allein müssten Europa gegen den Widerstand der bösen Nationalstaaten durchsetzen, sie seien die Elite des entstehenden Neuen Europas. Sie unterliegen einem unvermeidbaren Irrtum, den die Politik durch Führungsmangel in Brüssel verursacht hat. Aber unabhängig von Schuldzuweisungen hat damit und objektiv die Kommission ein Ethikproblem gigantischen Ausmaßes. Die Amtstuben müssen von anti-demokratischen, technokratischen, bürokratischen, arroganten und korrupten Beamten gesäubert werden. Das bedeutet, um nicht den Vorschlag von Horst Ehmke umzusetzen, dass 30 bis 50 Prozent der Beamten rausgeworfen werden müssen, wenn die Kommission wieder arbeitsfähig werden will. Darunter wird es nicht gehen. Ein Auswechseln von ein paar Generaldirektoren bringt überhaupt nichts, was nachwächst, wuchs auf dem gleichen Stamm. Es gibt viel zu tun, Herr Verheugen, packen Sie es an!



    2. Nach dem normalen Verlauf der Dinge müsste sich ein Sturm der Entrüstung über Europa erheben und die gesamte Funktionsweise der europäischen Integration auf den Prüfstand gestellt werden, Dankgebete gen Himmel geschickt werden, dass nach Ablehnung der Verfassung nicht noch mehr Macht nach Brüssel abfließt. Nach dem normalen Verlauf der Dinge...

    Aber Europa ist eben nicht normal. Es ist Jahrzehnte als Sonderfall behandelt worden, jenseits der politischen Grabenkämpfe, zu edel für einen Widerstreit der politischen Ideen und Konzepte, zu komplex für eine demokratische Kontrolle durch die Bürger, Objekt für eine einstimmige Unterstützung durch alle selbsterklärten Eliten, Gegenstand parteiübergreifender Propaganda, Endziel eines quasi-religiösen Erkenntnisprozesses..., dass nunmehr die Menschen in Europa sich nicht mehr dafür interessieren, was dort passiert. Europa ist groß und Brüssel ist weit, so ist die Einstellung der Bürger, die alles über sich ergehen lassen, weil sie nicht wissen, wie sie sich einbringen sollen und können. Aber bisher ist noch jedes System, dass sich zu weit von der Wirklichkeit und von den Menschen entfernt hat, zusammengebrochen. Auch den Brüsseler Institutionen wird es nicht anders ergehen, und auch Ihr Interview wird keine Wende einleiten.Entrüstung wird es geben, aber nur des Systems gegen Sie.



    3. Machen Sie doch bei den newropeans mit, Herr Kommissar. Wir wollen die EU demokratisieren, wir wollen die Immunität für Beamte aufheben, wir wollen eine unmittelbare demokratische Legitimation für die Brüsseler Institutionen durch einheitliche europaweite Wahlen, wir wollen, dass die Macht von den Menschen ausgeht und durch gewählte Volksvertreter ausgeübt wird, wir wollen die Beamten entmachten. Was Brüssel braucht, ist eine Revolution. Unser Programm und unser Ziel sind eine legale Revolution im Dienste der Demokratie und der Menschen in Europa. Mit ihren Interviews und ihren gelegentlichen Ausbrüchen gegen das System können Sie das nicht erreichen.


Harald Greib war Referent an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU und im Bundesministerium des Innern. Er ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der Newropeans und Autor des Europaromans "Berlin mit Bitte um Weisung"

2006/08/26

Newropeans Demoratie-Marathon 2006
am 22. September in Frankfurt am Main

... und am 25. September in Stuttgart!

Am Freitag, 22. September 2006, macht der Demokratie-Marathon der Newropeans Station in Frankfurt am Main. Eine öffentliche Veranstaltung findet um 18 Uhr im Presseclub, Saalgasse 30, statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen! Thema ist "Die Zukunft der EU - die demokratische Vision der Newropeans", und für Newropeans spricht Franck Biancheri, einer der Gründer dieser völlig neuen politischen Bewegung. Franck kommt übrigens schon zum zweiten Mal nach Frankfurt am Main, denn der erste Demokratie-Marathon im Jahre 2003 machte hier ebenfalls Halt. Die Veranstaltung findet statt mit freundlicher Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main/Referat für Internationale Angelegenheiten.

Der Demokratie-Marathon ist eine Serie von 100 Konferenzen, die von September bis Dezember 2006 in der gesamten EU veranstaltet werden. Es ist bereits Newropeans' zweiter Demokratie-Marathon, mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger in eine wirkliche Zukunftsdiskussion einzubeziehen. Ihre Ansichten zur Demokratisierung der EU sind gefragt, weshalb die Veranstaltungen auf einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hin angelegt sind. Nach Möglichkeit - und um den trans-europäischen Aspekt zu betonen - schickt Newropeans einen Redner oder eine Rednerin aus einem anderen europäischen Land. Und je kontroverser die Diskussionen sind - umso interessanter für das Publikum. Wer dazu noch Fragen hat: rhein-main@newropeans.org.

Weitere Informationen zum Demokratie-Marathon in Stuttgart folgen!

2006/08/06

Kurzlebensläufe des Newropeans-Vorstandes online

Auf www.newropeans.eu stellen sich nun die Vorstandsmitglieder kurz vor. Hier der direkte Link: http://www.newropeans.eu/spip.php?article43&lang=de

2006/07/26

Newropeans in Kürze...

...jetzt auch bei Wikipedia. Hier finden Sie ab sofort auch grundlegende Informationen zu Newropeans bei Wikipedia.